Ein Satz von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sollte Hochschul- wie Wissenschaftsfunktionären zu denken geben: „In den nächsten Jahren wird nicht all das, was man sich wünscht, finanzierbar sein.“ Zwar hat die Ampel-Koalition Wort gehalten und noch vor der Sommerpause des Parlaments die erste wichtige Stufe der versprochenen BAföG-Reform auf den Weg gebracht. Und auch die im Koalitionsvertrag angekündigte Dynamisierung des Zukunftsvertrages „Studium und Lehre stärken“ um jährlich drei Prozent fand letztlich doch noch den Segen der Haushaltspolitiker von SPD, Grünen und FDP – auch wenn das zusätzliche Geld nunmehr erst ab 2023 fließen soll. Es geht immerhin um gut 55 Millionen Euro jährlich obendrauf, auch wenn die Vorwürfe des Bundesrechnungshofes über krasse Missbrauchsfälle bei den Hochschulpaktmitteln noch immer nicht vollends aufgeklärt sind. Hier sind die Länderministerien gefordert. 

Der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) liegt inklusive Nachtragshaushalt für dieses Jahr jetzt bei 20,38 Milliarden Euro. Das ist fast eine halbe Milliarde weniger als 2021. Nach der mittelfristigen Finanzplanung soll er bis 2025 auf 21,1 Milliarden steigen. Das sind zwar gut 2 Milliarden Euro mehr als noch von der alten Bundesregierung in ihrer damaligen Finanzplanung veranschlagt. Dennoch wird das nicht ausreichen, um alle ehrgeizigen Bildungsvorhaben des Koalitionsvertrages zu realisieren. 

Der große Aufbruch bei Bildung und Forschung, den die Ampel-Koalition für diese Wahlperiode in Aussicht gestellt hat, ist das wahrlich nicht; auch dann nicht, wenn man berücksichtigt, dass einige große Reformprojekte wie etwa der Digitalpakt Schule oder die mit 2,6 Milliarden Euro bezifferte Bundeshilfe für Brennpunktschulen teilweise in Sonderetats oder im Haushalt des Bundesfamilienministeriums angesiedelt werden. Denn auch dort wird der Spielraum nach Pandemie und Ukrainekrieg enger. Die dort noch aufzubauende geplante Kindergrundsicherung, aus der auch der zweite Teil der BAföG-Reform – eine vom Elterneinkommen unabhängige Grundförderung für alle Studierenden – mitfinanziert werden soll, dürfte nach Berechnungen des Ifo-Instituts je nach Modell zwischen 27 und 33 Milliarden Euro kosten. 

Das Dilemma, in dem Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) steckt, lässt sich – kurz gefasst – wie folgt beschreiben: Auf ihr Haus kommen neue, politisch gewollte Aufgaben zu, etwa die verabschiedeten Strukturreformen beim BAföG, die Dynamisierung der Hochschulpaktmittel oder auch mehr Geld für die Stiftung Innovation in der Hochschullehre. Zugleich fehlt es ihr aber am entsprechenden Haushaltsaufwuchs. Das heißt: kürzen an anderen Stellen. Darauf wird sich die Szene einstellen müssen, gleich ob in der Forschungs-Projektförderung oder bei Programmen der Beruflichen Bildung. In der Sprache des Bundesfinanzministeriums heißt das so: „Für neue bzw. zusätzliche Maßnahmen sind Gegenfinanzierungen durch Umschichtungen und Neupriorisierungen im jeweiligen Einzelplan bzw. Politikfeld vorzunehmen.“ Also hier ein paar Millionen weniger. An anderer Stelle hingegen etwas mehr. 

Es ist zu befürchten, dass diese Botschaft insbesondere in Landesministerien, aber auch in Teilen der Hochschul- und Forschungsszene noch nicht so richtig angekommen ist. Arg schwammig haben vor diesem Hintergrund Bund und Länder jüngst ihr Arbeitsprogramm 2022 in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) formuliert. Ihre Vereinbarung über die Exzellenzstrategie in der Forschung soll „rechtzeitig“ vor Beginn der Ende des Jahres anlaufenden zweiten Wettbewerbsphase fortentwickelt werden, und zwar so, dass sowohl bestehenden Exzellenzclustern wie auch neuen Clustern „angemessene Erfolgschancen eingeräumt“ werden. Das wird allerdings nicht gehen, ohne dass Bund wie auch die Länder bei den Finanzen deutlich etwas drauflegen.  //